Besondere Bedingungen für die Dienstleistung «eBill»

eBill ist eine Dienstleistung von SIX Paynet AG (nachstehend «SIX Paynet»), welche dem Kunden den Empfang von elektronischen Rechnungen (nachstehend «eBill-Rechnungen») ermöglicht. Diese eBill-Rechnungen kann der Kunde auf der eBill- Plattform verwalten, einsehen, freigeben und ablehnen. Die Zahlung wird nach Freigabe automatisch im E-Banking ausgelöst. Angesteuert wird das eBill-Portal über das E-Banking oder Mobile Banking der St.Galler Kantonalbank (nachstehend «Bank» oder «SGKB» genannt).

2. Legitimationsmittel

Zugang zur Dienstleistung eBill erhält, wer im Besitz von E-Banking Zugangsdaten der SGKB ist, sich im E-Banking entsprechend legitimiert und sich einmalig bei SIX Paynet auf dem eBill-Portal registriert hat.

3. eBill

Als eindeutige Identifikation des E-Banking-Nutzers für den Empfang von eBill-Rechnungen dient die E-Mail-Adresse, die der Kunde bei der Registrierung für eBill anzugeben hat.

Im eBill-Portal, welches über das E-Banking oder Mobile Banking angesteuert wird, kann der Kunde vom Rechnungssteller eBill- Rechnungen empfangen. Der Kunde bestimmt, ob er eBill-Rechnungen von allen (Funktion Optin = Ja oder nur von bestimmten Rechnungsstellern (Funktion Optin = Nein) empfangen will. Die Funktion Optin = Ja ermöglicht es den eBill-Rechnungsstellern, einen Kunden aufgrund seiner E-Mail-Adresse zu erkennen und an diesen eBill-Rechnungen zu senden. Die Funktion kann der Kunde im eBill-Portal einstellen. Einzig der Kunde entscheidet, ob er eine eBill-Rechnung bezahlen oder ablehnen will.

4. eBill-Rechnungen

eBill-Rechnungen werden vom jeweiligen Rechnungssteller zur Verfügung gestellt. Abhängig von der Bereitstellung der Rechnungsdaten durch den Rechnungssteller erfolgt die Anzeige der eBill-Rechnungen (Rechnungsdetails) entweder im eBill- Portal oder auf Internetseiten der Rechnungssteller. Dabei verlässt der Kunde den geschützten Bereich des E-Banking. Allfällige Rückschlüsse Dritter auf die bestehende Bank-Verbindung des Kunden können dadurch nicht ausgeschlossen werden.

Die Bank prüft die eBill-Rechnungen nicht auf deren Richtigkeit und formelle Korrektheit. Allfällige Beanstandungen sowie Meinungsverschiedenheiten diesbezüglich sind vom Kunden direkt und ausschliesslich mit dem betreffenden Rechnungssteller zu regeln. Die Bank nimmt keine Einsicht in die eBill-Rechnungen und deren Inhalt.

Die Bank leitet Informationen über die Ablehnung oder Freigabe und Bezahlung einer eBill-Rechnung über die SIX Paynet an den Rechnungssteller weiter.

5. Aufzeichnung und Aufbewahrung von Daten

Der Kunde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere für die Aufzeichnung und Aufbewahrung der eBill- Rechnungen selbst verantwortlich (vgl. dazu insb. Art. 957 ff. des Obligationenrechts (OR) und Art. 70 des «Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG)» etc.). Die Bank empfiehlt, sämtliche eBill-Rechnungen in geeigneter Form aufzubewahren. Buchführungspflichtigen Teilnehmern wird empfohlen, vor der Nutzung der Dienstleistung eBill mit ihrer Revisionsstelle Kontakt aufzunehmen, um die Konformität mit der «Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (GeBüV)» sicherzustellen.

Möchte der Kunde aus einer eBill-Rechnung Rückforderungen, Abzüge oder andere steuermindernde Tatsachen (z.B. bei den Einkommens-, Mehrwert- bzw. Grundstückgewinnsteuern etc.) geltend machen, und reicht dazu ein Ausdruck der elektronisch erhaltenen eBill-Rechnung nicht aus oder genügt die eBill-Rechnung den Anforderungen hierfür nicht, empfiehlt die Bank dem Kunden, beim Rechnungssteller einen geeigneten Beleg oder eine Bestätigung zu verlangen, mit der er die Rückforderungen, Abzüge oder steuermindernde Tatsachen geltend machen kann.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eBill-Rechnungen während einer Dauer von maximal 180 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung abrufbar und nach Ablauf dieser Frist im eBill-Portal nicht mehr verfügbar sind. eBill-Rechnungen werden weder durch SIX Paynet noch durch die Bank archiviert.

6. Deaktivierung von eBill

Kunden können die Dienstleistung eBill jederzeit direkt im eBill-Portal deaktivieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass

• bereits freigegebene eBill-Rechnungen im E-Banking dennoch pendent bleiben und ausgeführt werden. Ein Widerruf oder Änderungen dieser pendenten Zahlungsaufträge müssen über das E-Banking erfolgen;
• nach der Deaktivierung kein Zugriff auf eBill-Rechnungen mehr besteht und
• nach der Deaktivierung keine eBill-Rechnungen mehr empfangen werden können.

7. Weiterleitung von Daten an SIX Paynet

Die Bank erhebt und verwendet für die Dienstleistung eBill Benutzerdaten (insb. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) sowie Kontoinformationen (insb. IBAN und Kontobezeichnung). Die Bank sendet die für die Nutzung der eBill notwendigen Daten an SIX Paynet weiter. Die Bank sowie SIX Paynet verwenden Benutzerdaten innerhalb der Dienstleistung eBill zur Abwicklung der eBill-Rechnungen sowie zur Produktentwicklung, Planung und Statistik. Die Benutzerdaten werden durch SIX Paynet in dem für die Abwicklung der eBill-Rechnungen benötigten Umfang den Rechnungsstellern zur Verfügung gestellt. Sofern der Kunde mit der E-Mail-Adresse den Benachrichtigungsservice der SIX Paynet AG aktiviert, können allfällige Rückschlüsse Dritter auf seine bestehende Bankbeziehung nicht ausgeschlossen werden. Möchte der Kunde die Dienstleistung eBill mit seiner E-Mail-Adresse auch mit einem anderen Finanzinstitut benutzen, können die Benutzerdaten durch SIX Paynet auch und an das vom Kunden ausgewählte Finanzinstitut weitergegeben werden. Nach Deaktivierung der Dienstleistung eBill stehen die Benutzerdaten bei SIX Paynet während zwei Jahren zur Verfügung, damit der Kunde eBill über ein von ihm ausgewähltes Finanzinstitut weiter nutzen kann.

8. Preis

Die Preise für die von der Bank zu erbringenden Leistungen richten sich nach den jeweils gültigen separaten Preislisten, welche auch im Internet publiziert sind und auf Anfrage jederzeit bei der Bank bezogen werden können. Die Bank behält sich vor, die Preislisten jederzeit, namentlich bei veränderten Marktverhältnissen oder aus anderen sachlichen Gründen, anzupassen. Änderungen werden nach Treu und Glauben vorgenommen und dem Kunden vorgängig in geeigneter Weise mitgeteilt.

9. Haftung

Die Bank kann weder den jederzeit störungsfreien, noch den ununterbrochenen Zugang zur Dienstleistung eBill gewährleisten. Schäden, die aus einer Störung oder dem Unterbruch der Dienstleistung entstehen, trägt der Kunde, ausser die Bank habe die geschäftsübliche Sorgfalt verletzt. Die Bank schliesst zudem jede Haftung für die Richtigkeit und formelle Korrektheit der Informationen auf den Internetseiten der Rechnungssteller (insbesondere bezüglich der eBill-Rechnungen) oder anderer Dritter aus. Sollte der Kunde Dritte beiziehen oder Drittsoftware-Applikationen einsetzen, so macht er dies auf eigene Gefahr. In diesem Zusammenhang ist jegliche Haftung der Bank ausgeschlossen.

10. Geltung und Dauer

Diese Bestimmungen gelten ab deren elektronischer Annahme und der erfolgten Registrierung für die Dienstleistung eBill. Sie sind auf unbestimmte Dauer gültig. Die Teilnahme an der Dienstleistung eBill kann seitens des Kunden und der Bank (insbesondere, wenn der Kunde eBill während längerer Zeit nicht nutzt) jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

11. Änderungen der Bestimmungen

Die Bank behält sich vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden auf geeignete Weise bekanntgegeben und gelten ohne Widerspruch innert 30 Tagen ab Bekanntgabe als genehmigt.